Presse- und Meinungsfreiheit sind Begriffe aus der Aufklärung, die bereits am Ende der Epoche des Absolutismus im 18. Jahrhundert an Relevanz gewannen. Schon damals wurden diese Bürgerrechte in die modernen Staatsverfassungen aufgenommen. Bis heute sind die Freiheiten in vielen Ländern wichtige Bestandteile, ja sogar die Fundamente für demokratische Verfassungen. Bürger:innen soll ermöglicht werden, ihre Meinung frei zu äußern, Journalist:innen stellen als Beobachter:innen und Kommentator:innen der Gesellschaft das Bindeglied zwischen der Regierung und der Bevölkerung dar. Die Informationsfreiheit als dritte Säule ermöglicht Bürger:innen außerdem den freien Zugang zu Informationen. Das alles sichert letztlich die Teilnahme der Einwohner:innen eines Landes an politischen Prozessen, den Prozess der Meinungsbildung und die Kontrolle und ständige Prüfung staatlichen Handelns durch die Bürger:innen selbst. Der internationale Tag der Informationsfreiheit am 28. September soll daran erinnern, wie wichtig der freie Zugang zu Informationen für die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Prof. Dr. Dieter Kugelmann resümiert, dass schließlich nur informierte Bürger:innen politische Entscheidungen nachvollziehen, bewerten und – daraus hervorgehend – eigene Ideen einbringen können. Der Informationszugang ist direkte Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Staatsordnung.  

Trotzdem ist der freie Zugang zu Informationen und die Presse- und Meinungsfreiheit für Medienschaffende keine Selbstverständlichkeit. Noch immer gibt es zahlreiche Staatsoberhäupter, unter deren Herrschaft Journalist:innen ermordet, inhaftiert, verunglimpft, bedroht, zensiert und mundtot gemacht werden (Reporter ohne Grenzen berichtete). Auf der von Reporter ohne Grenzen (RoG) erarbeiteten Liste der Feinde der Pressefreiheit steht neuerdings der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Diesem werfen RoG Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, da er im Oktober 2018 den Journalisten Jamal Khashoggi ermorden lassen hatte. Über die Hintergründe des Khashoggi-Mordes, die Situation von Journalist:innen in Saudi-Arabien und welche Hilfsmittel Lehrkräfte für Unterrichtsreihen über eine solche Thematik nutzen können,  erfahrt Ihr im folgenden Artikel mehr.

Der Fall: Jamal Khashoggi

Ein junger Mann hat seinen Mund mit Klebeband zugeklebt

Istanbul. Es ist noch früh am Morgen, als Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 mit dem Flugzeug am Flughafen der bevölkerungsreichsten türkischen Stadt ankam. An die 60 Jahre alt und geschieden, hatte der international anerkannte Journalist sein Heimatland Saudi-Arabien längst verlassen. Wohnhaft im US-Bundesstaat Virginia arbeitete er bis zu seinem Tod für die “Washington Post”. Khashoggi war offen kritisch gegenüber dem vermeintlichen Reformer Saudi-Arabiens, dem Kronprinzen Mohammad Bin Salman. Die Kollegen:innen des Journalisten mussten schließlich im Gefängnis ihre Strafe für etwas absitzen, dass für Khashoggi selbst eine Selbstverständlichkeit war: Sie hatten ihre Meinung frei geäußert und Khashoggi sah sich in der Position, auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Tatsächlich hatte sein Besuch in der Türkei an diesem Oktobertag aber private Gründe, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete. Am Freitag der vorigen Woche, dem 28. September 2018, hatte Khashoggi das Konsulat in Istanbul schon einmal besucht. Er wollte eine Bestätigung der Scheidung von seiner saudischen Ex-Frau abholen. Seine türkische Verlobte Hatice Cengiz konnte er nur mit der Bestätigung der Scheidung heiraten. Im Konsulat wurde er darum gebeten, in der folgenden Woche wiederzukommen, um das Scheidungsdokument abzuholen. Gesagt getan. Khashoggi betritt am 2. Oktober 2018 das Konsulat ohne zu wissen, dass er es lebend nicht mehr verlassen wird.

Am selben Morgen trifft nämlich eine Gruppe von 15 saudischen Agenten in Istanbul ein, die laut Angaben der türkischen Behörden das saudische Konsulat zur selben Zeit besucht hatten. Khashoggi’s Verlobte Hatice Cengiz wartet auf ihren Verlobten – stundenlang. Als abzusehen ist, dass er nicht auftauchen wird, ruft sie die Polizei. Die türkischen Behörden teilen mit, dass Khashoggi das Konsulatsgebäude nie verlassen habe. Die saudischen Behörden berichten das Gegenteil. Es werden Ermittlungen eröffnet und der Druck auf die saudische Regierung wird größer. Wenn der Journalist das Gebäude wieder verlassen haben soll, dann sollten sie Beweise liefern. Das saudische Konsulat in Istanbul wird durchsucht. Die New York Times berichtet, dass besagtes 15-köpfiges Team saudischer Agenten Khashoggi im Konsulatsgebäude getötet und zerstückelt habe und seine Überreste in Koffern aus dem Gebäude befördert habe. Sie berufen sich dabei auf türkische Sicherheitskreise. Nach und nach kommen mehr Hinweise ans Licht, die den Mord belegen. Die Washington Post zitierte eine anonyme Quelle. Aufnahmen der Quelle belegten demnach, dass Khashoggi zunächst verhört, dann gefoltert und schließlich ermordet worden war. 

Es dauert bis zum 19. Oktober 2018, bis die saudische Regierung zugibt, dass Khashoggi im Konsulat getötet worden war, wie der Spiegel berichtet. Zunächst ist aber noch von einem Streit und einem Faustkampf die Rede, durch den der Journalist zu Tode gekommen sei. Khashoggi’s Tod wurde demnach im Rahmen des Prozesses in Saudi-Arabien als Unfall dargestellt. Er habe im Streit geschrien, wobei ihm der Mund zugedrückt wurde. Daran sei er im Anschluss gestorben. Die Vereinten Nationen (UNO) und vor allem Berichterstatterin und Menschenrechtlerin Agès Callamard zweifelten den Prozess an. In ihrem Bericht hatte die UNO-Berichterstatterin von der Unhaltbarkeit der Argumentation Saudi-Arabiens gesprochen. Demnach “war [Khashoggi’s Tötung] eine außergerichtliche Tötung für die Saudi-Arabien verantwortlich ist”. Im Prozess seien laut deutschlandfunk außerdem 18 Verdächtige inhaftiert worden, um den Kronprinzen Mohammed bin Salman zu entlasten. Dieser steht bis heute unter dringendem Verdacht, die Ermordung Khashoggis in Instanbul angeordnet zu haben.

Schlusslicht Saudi-Arabien: Massiv eingeschränkte Pressefreiheit!

Eine Karte, die unter anderem Saudi-Arabien zeigt

Aber warum kann ein Journalist auf eine derart grausame Weise gefoltert und getötet werden? Wie kann es sein, dass eine solche Tat womöglich auch noch von der Regierung eines Landes in Auftrag gegeben wird? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, ist es sinnvoll, sich mit der Situation der Presse in Saudi-Arabien auseinanderzusetzen.

In Saudi-Arabien sieht die Lage im Vergleich zu Deutschland und anderen demokratischen Ländern nämlich ganz anders aus. Zensur ist dort alltäglich, weshalb das Land es gerade mal auf Platz 170 auf der Weltrangliste für Pressefreiheit schafft. Deutschland schafft es im Vergleich dazu auf Platz 13. Auch unabhängige Medien sind in Saudi-Arabien nicht erlaubt –  Medienschaffende werden durch den Staat kontrolliert und sind nicht selten staatlicher Gewalt und Willkür ausgesetzt. Unterdrückende Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze führen bei Verstößen zu langen Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverboten für zu kritische Journalist:innen, wie RoG berichtet. Die Ernennung von Kronprinz Mohammed bin Salman im Jahr 2017 habe die Repressionen außerdem weiter verschärft. Die Konsequenzen seien bis heute willkürliche Inhaftierungen von Journalist:innen und Folterungen von Medienschaffenden. 

ein Ausschnitt aus einer Weltkarte, die die Pressefreiheit verschiedener Länder abbildet
Legende der Weltkarte

Ausschnitte aus der Infographik von Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021 

Den Gipfel dieses Umgangs Saudi-Arabiens mit Journalist:innen stellte schließlich die Ermordung Khashoggi’s im Jahr 2018 dar. RoG sehen im Mord an Khashoggi den dramatischsten Fall einer langen Reihe von Gewalttaten gegen Medienvertreter:innen durch den Staatsführer Mohammed bin Salman. Es seien weitere 34 Fälle von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen aus den Jahren 2011 bis 2018 bekannt. Diese Fälle lassen ein System erschließen nach dem die saudische Regierung das Leben und die Freiheit der Medienschaffenden bedroht, die Kritik am Königreich üben, so die Süddeutsche

Wie die Thematik Journalistenmorde, Zensur und Pressefreiheit am besten im Unterricht behandeln werden kann

Ein Kind sitzt vor dem Computer und spielt Minecraft

Die Wichtigkeit der Thematik und des Falls Khashoggi steht außer Frage. Offen bleibt, wie man Schüler:innen im Unterricht dafür sensibilisieren kann. Gibt es Arbeitsmaterialien, die sich gut eignen? Diese Fragen sollen zum Abschluss beantwortet werden.

Wenn es um ein geschärftes Bewusstsein für das Privileg der Presse- und Meinungsfreiheit bei Schüler:innen geht, können Fälle wie der des Journalisten Khashoggi nachhelfen. Für uns sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheiten längst die Realität. In einigen anderen Ländern haben es Journalist:innen aber nicht so einfach und werden eher von der Regierung überwacht als dass sie geschützt werden. Ein Projekt der Reporter ohne Grenzen, die sogenannte “Uncensored Library”, könnte für Lehrkräfte als toller Aufhänger für eine Unterrichtsreihe dienen. Bei der zu Deutsch “Unzensierten Bibliothek” handelt es sich um ein Gebäude im Computerspiel Minecraft, in dem man in bestimmten Ländern verbotenen Schriftstücke lesen kann. Das Spiel selbst ist nicht verboten und wird von Regierungen oft nur als Videospiel abgetan, weniger als soziales Netzwerk. Die Funktion, dass User:innen virtuelle Bücher veröffentlichen können sei führenden Politiker:innen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit nicht bekannt, wie digitec berichtet. Genau diese Unwissenheit macht eine Umgehung der Zensur möglich! Da alle das Gebäude betreten können, die das Spiel besitzen, ist eine spielerische Vermittlung des Themas Pressefreiheit im Unterricht denkbar. Über die “Uncensored Library” haben wir hier bereits berichtet.

Neben der Minecraft-Bibliothek an sich, lassen sich im Netz zahlreiche Unterrichtsmaterialien finden, die sich gut für Themenwochen zur Presse- und Informationsfreiheit eignen. Wir haben Euch eine kurze Linksammlung zusammengestellt.

Arbeitsmaterialien zum Thema Pressefreiheit – ein Überblick 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zum Beispiel Themenblätter zu Freiheitsrechten und Zensur zur freien Verfügung gestellt, die Ihr hier direkt und kostenfrei in PDF-Format downloaden könnt. Die Themenblätter enthalten zahlreiche Aufgaben und Diskussionsgrundlagen, die im Unterricht besprochen werden können.

Der Bayerische Rundfunk hat hier einige kurze Audiofiles zur freien Verfügung gestellt, in denen über Zensur, ihre Opfer, Gegenstände, Ziele und verbotene Bücher in der Geschichte berichtet wird. Auch lassen sich Arbeitsblätter zum Thema finden, die unter Anderem grundlegende Informationen zu (staatlicher und religiöser) Zensur, aber auch die Debatte um Zensur in den neuen Medien abdecken.

Auch RoG informiert im Speziellen Schulen über die Thematik Pressefreiheit. Hier wird Lehrkräften ein Rundumblick über Pressefreiheit in Deutschland und weltweit geboten und ein thematisches Spiel vorgestellt, in dem die Situation für Journalisten in China und Russland mit der Situation deutscher Journalisten im Licht der Ereignisse um Pegida verglichen werden. 

Zuletzt möchten wir auf eine Liste von Beispielartikeln des Spiegels verweisen, die sich gut für den Unterricht eignen. Von der Zensur in Russland über den Fall Julian Assange bis hin zum Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak, der erschossen wurde, wird eine breite Auswahl an Beispielen zur Verfügung gestellt. Alle Artikel sind hier kostenfrei in PDF-Format herunterladbar. 

Auch LehrerNews hat für Euch ein Übersichtsplakat zum Thema erarbeitet. Das Plakat könnt Ihr hier kostenlos einsehen und herunterladen.

Was ist Eure Meinung zu den Themen Presse- und Informationsfreiheit und Zensur? Habt Ihr die Themen im Unterricht bereits behandelt? Was haltet Ihr vom Fall Khashoggi? Wie habt oder würdet Ihr das Thema Mord an Journalisten für die Schüler:innen aufbereiten?