Ist eine Dienstunfähigkeits-Klausel für Lehrkräfte wichtig?

Ein Gastbeitrag von Philip Wenzel: Die Frage, ob eine sogenannte Dienstunfähigkeits-Klausel für Lehrkräfte wichtig ist, lässt sich selbstverständlich nicht pauschal beantworten. Kurz und knapp muss ein auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer nur die Ausgaben absichern, die 1.800 Euro monatlich übersteigen, da er Anspruch auf die Mindestversorgung hat. Und theoretisch würde eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ausreichen. Denn der Begriff der Dienstunfähigkeit lässt sich nicht erfüllen, ohne vorher schon den Begriff der Berufsunfähigkeit zu erfüllen. In der Theorie. Außerdem kann und sollte ein Lehrer sehr genau berechnen, wann die Ansprüche an den Dienstherren ausreichen werden, um die Ausgaben zu decken. Denn eine Versicherung, ob mit oder ohne DU-Klausel, kostet bis zum Endalter 60 monatlich etwa die Hälfte der gleichen Versicherung mit Laufzeit bis 67. Im Detail wird es schnell kompliziert. Aber ich bemühe mich, es verständlich zu halten. Warum muss ein Lehrer nur die Ausgaben über 1.800 Euro absichern? Zunächst mal, bin ich kein Fan davon, in der Bedarfsermittlung die monatlichen Bezüge heranzuziehen. Zum einen, weil der Lehrer 13 Monate seine Besoldung bekommt, aber viel wichtiger ist für mich, dass niemand jeden Monat sein gesamtes Geld auf den Kopf haut. Und wer das tut, sollte das auf keinen Fall so absichern. Denn eine Versicherung kostet logischerweise mehr, wenn ich mehr absichere. Und wenn wir nur davon ausgehen, dass einer von zwei Versicherten sein ganzes Leben über nicht dienstunfähig ist, dann wird deutlich, dass es sinnvoll ist, nur das notwendigste abzusichern. Denn die Chancen stehen gut, dass ich die Versicherung nie benötige.

„…dann wird deutlich, dass es sinnvoll ist nur das notwendigste abzusichern…“

Das Notwendigste sind eben die Ausgaben. Und bei verbeamteten Lehrern erst die über 1.800 Euro. Denn nach §14 (4) des Beamtenversorgungsgesetzes liegt die Mindestversorgung bei 65% der Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A4 plus 30,68 Euro. Und das sind insgesamt 1.800 Euro. Alternativ würden auch 35% der eigenen ruhegehaltsfähigen Bezüge gezahlt werden, aber zu Beginn ist das selbst bei A14 weniger.

Ansprüche an den Dienstherren

Der Dienstherr versorgt mich aber erst dann umfassend, wenn ich auf Lebenszeit verbeamtet wurde und die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt habe. Wichtig ist hier, dass hier nur die tatsächliche Dienstzeit seit Beginn des Referendariats gilt. Das Studium z.B. würde zwar bis zu 3 Jahren zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten angerechnet werden, aber halt nicht zur Erfüllung der Wartezeit.

Geld Digitalpakt

Die Ansprüche regeln sich nach Einkommen, Beamtenstatus und Ausgaben

Beamte auf Widerruf und Probe haben nur eingeschränkt Ansprüche auf Unterhaltsbeiträge oder Unfallruhegehalt. Aber ich will hier nur den häufigsten Fall der Dienstunfähigkeit, nämlich den durch Freizeitunfall oder Krankheit, besprechen.
Wir sollten aber festhalten, dass der Beamte auf Widerruf und Probe auch die Ausgaben unterhalb der 1.800 Euro absichern sollte.
Was ist dienstunfähig und was ist berufsunfähig?
Berufsunfähig bin ich, wenn ich für 6 Monate aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als die Hälfte arbeiten konnte oder die kommenden 6 Monate nicht mehr als die Hälfte arbeiten kann. Die Hälfte kann ich in der Zeit und im Ergebnis nachweisen. Wenn ich also statt 25 Stunden die Woche nur noch 12 Stunden arbeiten kann, bin ich BU. Aber auch, wenn ich nur in der gleichen Zeit nur noch die Hälfte an Arbeiten korrigieren kann.

„Die Beispiele sind diskutabel, aber so funktioniert es vom Prinzip her.“

Dienstunfähig bin ich, wenn ich innerhalb von 6 Monaten 3 Monate aus gesundheitlichen Gründen weniger als die Hälfte arbeiten konnte UND die kommenden 6 Monate nicht wieder voll dienstfähig werde. Ich muss also zwei Zeiträume nachweisen. Der in die Vergangenheit dürfte einfach sein, der in die Zukunft ist vor allem bei psychischen Erkrankungen sehr schwierig zu belegen.Außerdem müsste ich theoretisch nach §26 Beamtenstatusgesetz umschulen, damit der Dienstherr mich anderweitig verwenden kann. Theoretisch ist der Nachweis der Berufsunfähigkeit also einfacher.

Der Dienstherr hat aber grundsätzlich ein reges Interesse, mich als Lehrer in den Ruhestand zu versetzen. Alternativ könnte er mich auch bei voller Besoldung im Amt lassen, ohne dass ich unterrichte. Das macht wieder die DU-Klausel interessant.
Außerdem können nur die wenigsten ein Formular zur Beantragung der BU-Rente korrekt ausfüllen, weshalb der Nachweis der Berufsunfähigkeit auch nicht gerade ein Kinderspiel ist.
Deshalb sollte jeder Lehrer, sofern er von den Versicherern angenommen wird, eine DU-Klausel in seinem Vertrag haben. Wichtig ist, dass es sich um eine echte Klausel handelt, die sich an die Entscheidung des Dienstherrn hängt. Dann spricht der Jurist von einer unwiderleglichen Vermutung. Der Versicherer darf nicht prüfen, sondern muss einfach leisten.
Eine solche echte DU-Klausel haben die wenigsten Versicherer heutzutage. Die meisten Anbieter haben eine fast echte Klausel. Sie ist daran zu erkennen, dass die Ruhestandsversetzung „ausschließlich“ aus medizinischen Gründen erfolgte.
Somit wird die Klausel widerleglich. Der Versicherer darf prüfen, ob es beispielsweise disziplinarische oder wirtschaftliche Gründe gab. Eine solche Prüfung kommt nicht häufig vor, aber es gibt schon Urteile dazu. Und leider entscheiden die Gerichte derzeit noch mal so und mal so. Um sicher zu gehen, sollte ich als Lehrer also einen Anbieter suchen, der nicht das Wörtchen „ausschließlich“ in der Klausel stehen hat.  Dann kann und wird im Leistungsfall nichts mehr schiefgehen.

DU-Klausel im Vertrag ist sinnvoll

Philip Wenzel zur DU Klausel

Zum Autor:

Philip Wenzel wurde 1980 am Tag des Zwischenzeugnisses als Sohn eines Lehrers geboren. Vollkommen logisch, dass er auch Lehrer wurde. Doch schon im Studium kamen Zweifel auf, als ihm gelehrt wurde, dass die Schule in erster Linie ein Selektionsinstrument sei. Da auch die Quellenarbeit als Lehrer für Wenzel zu kurz kam, suchte er sich einen Beruf, in dem er Quellenforschung zum Wohle aller betreiben konnte. So wurde er Versicherungsmakler 😉
Als einer der größten Experten zur Berufsunfähigkeits-Versicherung hat er mittlerweile über 500 Fachartikel veröffentlicht, sein Leitfaden zur BU-Versicherung ist erst im Oktober 2020 in der 3. Auflage erschienen und mit Worksurance arbeitet er mit Kollegen an einem Wikipedia zur Arbeitskraft-Absicherung.
Er entwickelt mit Erst- und Rückversicherern neue Produkte und hält Vorträge und Workshops. Ein bisschen Lehrer ist er also immer noch.

Wir danken Philip Wenzel für seinen interessanten Gastbeitrag. Wie haltet Ihr es mit der DU-Klausel oder Versicherungen im Allgemeinen? Schreibt es uns in die Kommentare oder schickt uns eine Email an redaktion@lehrer-news.de.