Bereits die von den Parteien als positiv bewerteten Sondierungsgespräche im Oktober ließen auf einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch in diesem Jahr hoffen. Dass wir nun tatsächlich eine neue Regierung bis zum Nikolaustag haben werden, wie es der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil noch am 12.11.2021 verkündete, wird durch den jetzt veröffentlichten, 177 seitigen Koalitionsvertrag realisierbar.

Bildungspolitische Vorsätze der Koalitionspartner

Das Ministerium für Forschung und Bildung soll zukünftig von Bettina Stark-Watzinger geleitet werden und fällt somit an die FDP-Fraktion. Grundlegende Projekte werden in der kommenden Legislatur insbesondere die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 sowie die Durchsetzung der Chancengleichheit im Bildungsbereich sein.  

Die deutliche Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben soll dieses sowie weitere Vorhaben finanzieren. Neben der Einberufung eines Bildungsgipfels, bei dem neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgearbeitet werden sollen, wird eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen das Einhalten und Umsetzen dieser Ziele sicherstellen.  Neben den Bildungsausgaben soll auch ein zentrales, zusätzliches Digitalbudget eingeführt werden und neben der Stärkung der allgemeinen Digitalkompetenz sowie weiteren wichtigen Ansätzen zu einem Fortschritt in diesem Bereich beitragen.

Zu sehen ist eine Ampel

Digitalpakt 2.0 als Schwerpunkt 

Ein weiterer Schwerpunkt besteht mit einer Laufzeit bis 2030 im “Digitalpakt Schule”, der Länder und Kommunen bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen soll. Das Augenmerk liegt hier insbesondere auf dem leichteren und unbürokratischeren Mittelabfluss, als es beim bisherigen Digitalpakt der Fall war. Der Bereich Bildung wird um ein weiteres wesentliches Instrument erweitert. So beschlossen die zukünftigen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Bund und Ländern für Lehrkräftefortbildungen. 

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