Recht Lehrreich

Die FA(Covid-)Q des Bildungswesens erläutert von Rechtsanwalt Andreas Orbig*

Rechtsanwalt Andreas Orbig hat sich schon viel mit dem Thema Recht an Schulen auseinandergesetzt.

Covid-19 hat das Schulsystem in vielerlei Hinsicht umgeworfen und an

alten Strukturen gerüttelt. Für Lehrkräfte stellte diese Zeit eine äußerst
schwierige, aber auch verantwortungsvolle Phase ihrer Karrierelaufbahn
dar. Täglich wurden neue Vorgaben zum Präsenzunterricht, stündlich die
Handhabe von Sonderfällen wie Vorerkrankungen und damit verbundenen
Unsicherheiten geändert. Wechselhaft erlaubt und verboten wurde auf
WhatsApp, Zoom oder sonstigen Plattformen zu unterrichten und die
Klasse zu betreuen. Den Lehrkräften wurde es nach kürzester Zeit kaum
mehr möglich, einen Überblick zu bekommen, was erlaubt ist, war und
sein wird.
Über allem schwebt oft die Frage: Darf ich das? Muss ich das?

 Back to School! – Back to School?

Als Beamte haben Lehrkräfte zunächst stets die Anweisungen des Dienstherren zu befolgen. Daran ändert auch eine Pandemie nichts, denn aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entstehen insbesondere auch Treuepflichten. Diese wären verletzt, wenn Lehrkräfte sich der Arbeit verweigern oder den Weisungen des Dienstherren nicht folgen. Ein Wechsel von Präsenzunterricht auf Fernunterricht unter Nutzung bestimmter Programme liegt deshalb im Ermessen des Dienstherren. Selbst bei angeordneter Quarantäne entfällt nicht unbedingt die Lehrpflicht, wenn diese durch Fernunterricht ebenso gewährleistet werden kann.
Sollten ausreichend Vorsichtsmaßnahmen und Hygiene-Konzepte vorliegen, ist auch eine Einberufung in die Schule möglich. Hiervon ausgenommen sind laut des Hygieneplans des Bildungsministeriums Lehrkräfte, die der Covid-19-Risikogruppe angehören. Ein Fernbleiben ohne Absprache mit dem Dienstherren ist nicht erlaubt und kann Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen bzw. bei Nichtverbeamtung einen Kündigungsgrund darstellen. So haben bereits Verwaltungsgerichte argumentiert, dass es in der Natur des Lehrberufs liegt, mit Kindern und Jugendlichen stetigen Kontakt zu pflegen und durch dieses Näheverhältnis
deshalb stets Krankheitserregern ausgesetzt zu sein. Wie gehabt, besteht die Ausnahme von der Anwesenheitspflicht bei Erkrankungen der Lehrkräfte. Diese sollten, wie gehabt, unverzüglich dem Dienstherren gemeldet werden.
Auch eine Zuweisung an eine andere Dienststelle und die Übertragung neuer Aufgaben, sofern diese dem Berufsbild der Lehrkraft entsprechen, sind vom Weisungsrecht des Dienstherren umfasst. Der corona-gerechte Umbau der Klassenräume oder die Vorbereitung des Fernunterrichtskönnten derartige Aufgaben darstellen.

Recht Lehrreich Justitia

Justitia ist blind. Auch für Lehrkräfte? 

Bei Schließung der Einrichtung oder Anweisung, dass der Unterricht entfällt, erhalten Lehrkräfte dennoch weiterhin gemäß. § 615 BGB ihren Lohn. (Besoldung bei Beamten, die Regeln sind ähnlich und ergeben sich aus den jeweiligen Beamtengesetzen. Anm .d. Red.) Auch bei einer Freistellung, die ihren Grund in Covid-19 hat, wird die Entgeltfortzahlung in voller Höhe zugesprochen. Dies gilt ebenso für Lehrkräfte, die an Covid-19 erkrankt sind oder im Ausland festsitzen und ihren Dienst nicht antreten können. Der Dienstherr hat zum Schutz der Lehrkräfte stets Vorkehrungen zu treffen, wie etwa Desinfektionsmittel und Gesundheitsmasken ausreichend bereitzustellen, wenn die Lehrkräfte in engen Kontakt mit Mitmenschen treten oder sich in Gefahrengebieten aufhalten.
Apropos Schutzmaske: Diese ist so zu tragen, wie es der Dienstherr zeitlich und örtlich vorschreibt. Das Tragen der Maske kann eine Ansteckung und eine Verbreitung von Covid-19 verhindern. Etliche Berufsgruppen kämpfen unter schwereren Bedingungen tagtäglich mit dieser Maskegegen Covid – 19 .  Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, als Vorbild der Kinder den Weisungen des Dienstherren und den Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes Folge zu leisten.
Auch das Schlagwort „Urlaub“ ist genau so heiß wie die erträumten Reiseziele. Denn auch während Covid-19 und bei Unterrichtsentfall bleibt das BundesUrlaubsGesetz (kurz: BUrlG) in Kraft. Sofern nicht mit dem Dienstherren anderes vereinbart, ist der Urlaub im Jahr 2020 zu nehmen, § 7 III S. 1 BUrlG. Der Resturlaub verfällt grdsl. nach den vertraglich vereinbarten Fristen. (Die Regelungen für Beamte gelten entsprechend und sind in den jeweiligen Beamtengesetzen zu finden, Anm. d. Red.)

Wie im falschen Film…

Einher mit dem Fernunterricht und der Digitalisierung gehen altbekannte Fragen, die schon öfters für Verwirrung gesorgt haben. Aus nachhaltiger Sicht und mit einem umweltbewussten Zukunftsdenken sollte die Digitalisierung nicht auf Grund von Unsicherheiten gescheut werden. Das Kopieren von Texten in Papierform scheint aus dem Schulleben noch nicht wegzudenken sein. Aber auch die Nutzung von Filmen, sei es auf (VHS…,) DVD oder aber aus dem Internet spielt heutzutage eine immer größere Rolle und kann schnell zu urheberrechtlichen Verstößen führen. Das Urhebergesetz (kurz: UrhG) regelt dies im § 60 a UrhG. Danach dürfen zu Lehrzwecken 15 Prozent der Gesamtdauer des Werkes vorgeführt oder genutzt werden, ohne dass eine Lizenz notwendig ist. Dies gilt auch für die vollständige oder teilweise Vervielfältigung des Werks, wie bspw. dem Kopieren aus Büchern.

Lehrkräfte vor demR

Manch Lehrkraft wähnt sich bei der Vervielvältigung von Unterrichtsmaterialien mit einem Bein vor dem Richter

Abbildungen, Beiträge aus Fachzeitschriften, vergriffene Werke und solche von geringem Umfang dürfen sogar vollständig genutzt werden. Letztere können bspw. Gedichte oder Liedertexte sowie Aufsätze oder Artikel aus einer Zeitung oder Zeitschrift darstellen. Folgende Richtwerte haben sich hierfür etabliert:
Druckwerke: 25 Seiten;
Noten: 6 Seiten;
Filme: 5 Minuten;
Musik: 5 Minuten.
Die Nutzungen sind in diesem Rahmen für Bildungseinrichtungen vergütungsfrei gemäß § 60 h II Nr. 1 UrhG. Bisher gesagtes gilt jedoch nicht für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von ausdrücklich für Lehr- bzw. Schulzwecke gekennzeichneten Werken an Schulen. Diese Regelung dient insbesondere dem Schutz des Primärmarktes für Schulbücher, weshalb ausdrückliche Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen.
Ebenso ist das Abspielen ganzer Filme ohne Berechtigung oder einer Lizenz nach wie vor ein strittiges Thema. Einerseits ist das Vorführen von privat erworbenen oder geliehenen Werken zunächst nur für die private Nutzung gestattet. Andererseits ist entscheidend, ob es sich um eine öffentliche Vorführung handelt, die wiederum erlaubnispflichtig ist. Dies kann dann verneint werden, wenn der Zuschauerkreis überschaubar ist undeine Verbundenheit zueinander besteht. Gemäß § 15 III UrhG könnte das für einen Klassenverband durch die persönliche Beziehung und soziale
Bindung der Fall sein, jedoch ist diese Frage noch nicht abschließend geklärt .Auch nach In-Kraft-Treten des Urheber rechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (kurz: UrhWissG) in 2018, das diese Frage ebenfalls offen gelassen hat, bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Lehrkräfte sollten deshalb auf die Vorführung ganzer Filme verzichten und maximal innerhalb einer Klasse abhalten. Dass auch externe Personen zu dieser Vorführung hinzukommen können, sollte ebenfalls vermieden werden. Wer sich nicht in dieser juristischen Grauzone bewegen und auf Nummer sicher gehen will, kann sich bei Medienverleihstellen für Schulen Lizenzen und Berechtigungen einholen (weitere Infos gibt es unter Landesbildstellen/Medienzentren oder bei den Verleihstellen).

Zwischen Endzeit und Endgeräten.

Auch wenn der Unterricht einige Wochen online stattgefunden hat, so ist im Präsenzunterricht weiterhin die Nutzung digitaler Speichermedien, also auch Handys, teilweise verboten. Eine einheitliche Regelung des Bundes zum Verbot von digitalen Endgeräten in den Schulen existierte nicht, da das Schulrecht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt. 

Darf ich das Handy wegnehmen?

Viele Lehrkräfte fragen sich: Darf ich meinen Schülern das Handy wegnehmen?

Aus diesem Grund wird dies in jedem Bundesland, und, wenn dort keine Regelung getroffen wird, von Schule zu Schule teilweise unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich scheint ein absolutes Verbot, etwa ein Handy bei sich zu tragen, wohl unverhältnismäßig, da es im ausgeschalteten Zustand für Notfälle griffbereit sein soll. Es lohnt sich hier ein Blick in die jeweilige Regelung der einzelnen Bundesländer. Bei Verstößen kann es den Lehrkräften nach den Schulgesetzen des jeweiligen Bundeslandes gestattet sein, das digitale Endgerät abzunehmen und meist auch vorübergehend einzubehalten. Die Zeit in der das digitale Endgerät einbehalten werden darf, bestimmt sich dabei nach dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Eine baldige Rückgabe, maximal zum Ende des Schultages, scheint nach diesem Grundsatz statthaft und sollte nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Für Folgeverstöße oder Wirkungslosigkeit gibt es die bisherigen Sanktionen wie bspw. ein Verweis.
Sollte das Endgerät während der „Beschlagnahme“ einen fahrlässig verursachten Schaden davontragen, so ist zunächst fraglich, ob es sich bei der Konfiszierung um eine Dienstanweisung handelte. Steht diese in der Schulordnung, so haftet der Dienstherr, damit die Schule für den Schaden. Aber auch im Rahmen des pädagogisch-fachlichen Auftrags hat die Lehrkraft das Recht und die Pflicht für einen störungsfreien Unterricht zu sorgen. Dazu gehört auch die kurzfristige Wegnahme von Gegenständen, die den Unterrichts- und Erziehungsauftrag gefährden.

Von Fern- und Fortbildung:

Aktuell kaum denkbar, doch hoffentlich bald wieder möglich sind die beliebten Klassenfahrten. Wird es hier auch eine digitale Variante geben können? Ein Museumsbesuch am Computer? Eine für Lehrkräfte essentiellere Frage ist meist: Wer kommt für die Kosten dieser Ausflüge auf. Viele Lehrkräfte verärgert es, dass sie für diese dienstlichen Veranstaltungen privat draufzahlen müssen. Dabei ist die Lage mittlerweile nicht mehr den Ärger wert, denn das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2018 Folgendes entschieden: Fährt eine Lehrkraft auf Klassenfahrt, muss ihr das Land die Kosten erstatten. Schon die Anfrage, auf Kostenerstattung zu verzichten, setze Lehrkräfte unzulässig unter Druck, da die Lehrkraft sich dem Konflikt gegenüber sieht, entweder auf eine Kostenerstattung zu verzichten oder in Kauf nehmen muss, dass eine Klassenfahrt nicht stattfinden könne. Erstattet wird dies nach dem Bundesreisekosten-Gesetz. Die Fahrt- und Flugkosten werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse, Übernachtungen mit 20€ pauschal erstattet. Mehrkosten müssen als notwendig und sinnvoll begründet werden. Zudem werden alle Auslagen, also bspw. Eintrittstickets oder andere Ausgaben erstattet, die im Rahmen und vom Umfang der Dienstreise abgedeckt sind. Der virtuellen Klassenfahrt mit Rundgang durch den Louvre steht damit – zumindest in dieser Hinsicht – nichts mehr im Wege.

Sind Klassenfahrten erlaubt?

Sind Klassenfahrten erlaubt oder virtuell möglich?

Kompromisse müssen derzeit aber auch die Lehrer in Kauf nehmen hinsichtlich ihrer Fortbildungen. Statt Präsenzkursen werden VideoKonferenzen geschalten – oder schlicht abgesagt. Wie bei vielen Berufsgruppen, sind Fortbildungen auch für Lehrkräfte ein bedeutender Bestandteil des Berufsbilds. Gerade in Zeiten, die von Veränderung geprägt sind, scheinen diese notwendiger denn je. Unterschieden werden muss zunächst zwischen Fortbildungen und Weiterbildungen. Erstere sollen dabei helfen, die Anforderungen des Berufs als Lehrkraft mit all seinen sich verändernden Umständen zu meistern. Die Weiterbildung dient des Erwerbs zusätzlicher Qualifikationen. Grundsätzlich sind Lehrkräfte nach den jeweiligen Schulgesetzen und den allgemeinen Dienstordnungen dazu verpflichtet, sich fortzubilden sowie an dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Einige Bundesländer haben die Anzahl und Art der Fortbildungen klar geregelt. Hier sollten Lehrkräfte die jeweiligen Voraussetzungen in den Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes beachten. Neben der Pficht, besteht aber auch ein Recht auf Fortbildung nach dem kodifizierten Umfang. Darüber hinaus können auf Antrag hin weitere Fortbildungen gewährt werden, wenn es das Budget zulässt und der Unterricht nicht negativ beeinflusst wird. Wenn möglich sollten Fortbildungen stets so gewählt werden, dass der Unterricht davon nicht beeinträchtigt wird. Kollidiert die Fortbildung dennoch mit dem Unterricht, muss diese vorab durch die Schulleitung bewilligt werden. Bei eigener Wahl der Fortbildung, was grundsätzlich möglich und meist gewünscht ist, sollte beachtet werden, dass diese bedarfsorientiert, praxisnah und von angemessener Dauer ist. Wer also die gewonnenen Pendelminuten nutzen kann, sollte sich über derzeit angebotene Kurse informieren.

Bitte beachten Sie Mund- und Nasenschutz.
Und Datenschutz.

Und als wäre das nicht alles schon genug, meldet sich der Datenschutz…
Denn gerade in diesen ungewöhnlichen Zeiten nutzten Lehrkräfte gerne moderne Wege wie Facebook oder andere Messenger-Dienste, um mit den Schülern kommunizieren zu können. Dies aber könnte gerade problematisch sein, da die meisten Anbieter ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben, sondern in den USA. Ein Datentransfer unter den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) kann in diesem Fall nicht garantiert werden. Die Lage hat sich verschärft als der EU-Gerichtshof (kurz: EuGH) am 16. Juli 2020 entschieden hat, dass der sogenannte Privacy Shield den Schutz personenbezogener Daten aus der EU nicht angemessen gewährleiste. Der Privacy Shield war der meist genutzte Mechanismus, der es USHandelsunternehmen erlaubt hat, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übertragen und dort zu speichern. Deshalb empfiehlt auch das Kultusministerium, auf die Nutzung sozialer Netzwerke möglichst zu verzichten. Gute Alternativen stellen bspw. „Hoccer“ (Service mittlerweile eingestellt. Anmerkung d. Redaktion), ein deutscher Messenger-Dienst oder die Schweizer Messenger-Dienste „Threema“ oder „Stash Cat“ dar. Diese lesen nicht die gespeicherten Kontakte der Geräte ihrer Nutzer aus und nur wenige personenbezogene Daten werden für die Nutzung benötigt. Ohne sich dessen bewusst zu sein, werden mit der Nutzung bestimmter Dienste sogar bußgeldbewehrte Verstöße gegen die DS-GVO begangen. Denn bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten (an Facebook in die USA), bspw. den Namen der Schüler, ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung, liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Grundsätzlich gilt Folgendes: Die DSGVO gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 2 I DSGVO. Diese Verarbeitung ist zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt (vgl. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Datenverarbeitung muss durch eine Rechtsvorschrift erlaubt sein oder die betroffene Person muss in die Verarbeitung wirksam eingewilligt haben (vgl. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Schule darf zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben die Daten verarbeiten, die erforderlich sind. Im schulischen Bereich sollte die Einwilligung der Schüler eingeholt werden, wenn die
Verarbeitung in den schulischen Aufgabenbereich fällt oder ein Bezug zu schulischen Aufgaben besteht. Daten, die nicht zwingend erforderlich sind, dürfen dagegen nur mit einer Einwilligung erhoben werden.

Mund Nasenschutz Datenschutz

Nicht nur der Mund-Nasen-Schutz sondern auch der Datenschutz ist an Schulen wichtig.

Grundsätzlich betrifft das zunächst eher die Kommunikation mit Minderjährigen, da mit Volljährigkeit der Schüler auch das Zustimmungsrecht für die Nutzung ihrer Daten einhergeht. In der Sache angelegt ist, dass ein Großteil der Schüler in der Regel noch minderjährig ist. Deshalb muss bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung erfolgen, Art. 8 I DSGVO. Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift von dieser Altersgrenze abweichen, jedoch hat Deutschland hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. Der Begriff der Einwilligung ist in Art. 4 Nr. 11 DSGVO wie folgt definiert:

“Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten
Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.“

Die Geldbußen wegen Verstößen richten sich jedoch nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen den „Verantwortlichen“, also die Schulleitung bzw. den Träger der Schule selbst. Vor allem bei der Nutzung digitaler Hilfsmittel ist darauf zu achten, dass die Sicherheit der verwendeten Daten gewährleistet ist. Lehrkräfte sollten insbesondere für dienstliche Zwecke stets eine dienstliche Email-Adresse verwenden. Wer sein privates Konto nutzen möchte, trägt hierfür auch privat die Verantwortung. Bei einem „Hack“ könnten personenbezogene Daten von Schülern oder Eltern an die Öffentlichkeit gelangen, wofür die Lehrkraft haften würde. Da nicht alle Schulen über datensichere dienstliche E-Mailadressen verfügen, ist bei Nutzung einer privaten Email-Adresse erhöhte Sorgfalt bzgl. des Datenschutzes aufzuwenden und, wenn die Nutzung der privaten EmailAdresse auf dienstlicher Anweisung hin erfolgt, der Dienstherr mitverantwortlich für etwaige Verstöße. Um den Datenschutz sicherzustellen, müssen die Zugriffsrechte und  -möglichkeiten derart gestaltet sein, dass Unberechtigte nicht an die Informationen gelangen können. Die Schule muss bspw. auch dafür sorgen, dass elektronisch gespeicherte Daten, die personenbezogene Daten enthalten (Klassen- und Notenlisten oder benotete Prüfungen), auf verschlüsselten mobilen Festplatten gespeichert oder, im analogen Fall, in abschließbaren Räumlichkeiten bzw. Behältnissen aufbewahrt werden. Die Daten von Notenlisten und Klassnarbeiten müssen nach dem Ende des jeweils folgenden Schuljahres gelöscht werden, es sei denn, gegen diese wurden Rechtsmittel eingelegt. Die personenbezogenen Daten der Schüler dürfen auch nicht ohne Weiteres auf einem privat genutzten Gerät der Lehrkraft auftauchen. Dies ist nur auf geschäftlichen Geräten unter Einhaltung der DS-GVO erlaubt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht entstehen auch durch das Nutzen von privaten Computern oder anderen Endgeräten seitens der Schüler weitere Probleme auf: Wenn Schüler auf diesen privaten Geräten eine schulbezogene App installieren, gleicht diese womöglich mit den bereits vorhandenen Apps Daten ab oder nutzt diese. Hierdurch können andere Apps die Daten der schulbezogene App nutzen und weitergeben. Im Hinblick auf den Datenschutz ist man deshalb meist besser gestellt, wenn schuleigene Geräte benutzt werden. Sollten Lehrkräfte zum Thema Datenschutz Fragen haben, so können sie sich immer an den Datenschutzbeauftragten der Schule wenden, den jede Schule vorzuweisen hat.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warnt:

„Im Frühjahr waren wir als Aufsichtsbehörde natürlich zurückhaltend mit
Sanktionen bei Datenschutzverstößen, das war schließlich eine absolute
Ausnahmesituation. Bei einer zweiten Welle wäre das aber anders zu
betrachten.“

Wir hoffen sehr, dass diese Welle ausbleibt und wünschen allen Leserinnen und Lesern, dass sie wohl behütet durch diese Zeit kommen und gesund bleiben.

Recht im Klassenraum

Das Recht im Klassenraum ist für Lehrkräfte oft ein schwieriges Thema

*Rechtsanwalt Andreas Orbig berät Startups und Unternehmen auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Gesellschaftsrechts, mit besonderem Fokus auf wirkungsorientierten Transaktionen (sog. „Impact M&A“) und nachhaltigen Venture Capital Investments. Mit seiner jahrelangen Erfahrung in US- und UK- Großkanzleien hat sich RA Andreas Orbig mit seiner Kanzlei „ORBIG LAW“ in München selbstständig gemacht. Seine nachhaltige, soziale und umweltbewusste Lebensweise, sowohl im geschäftlichen, wie im privaten Alltag, ermöglicht eine ressourcenschonende und nachhaltige Rechtsberatung. Weitere Informationen finden Sie unter www.orbig-law.de oder im
dazugehörigen Blog auf www.super-hub.org.
Aufgrund der zahlreichen Anfragen zu diesem Artikel bitte ich um Verständnis, dass individuelle Rechtsfragen ausschließlich im Rahmen einer Mandatierung beantwortet werden können, welche in der Regel kostenpflichtig ist. Um eine individuelle Anfrage zu bearbeiten, bedarf es zusätzlicher Informationen und einer umfassenden Prüfung der aktuellen Rechtsprechung. Eine ausgiebige Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall nimmt Zeit in Anspruch und kann nicht „nebenbei“ bearbeitet werden.

Anmerkungen der Redaktion:

Wir danken Andreas Orbig für seinen informativen und umfangreichen Beitrag zu den juristischen Fragen des Bildungsystems. Der Beitrag ist wirklich „recht lehrreich.“