GEW: "Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie!"

Frankfurt a.M. – Mit einem Offenen Brief zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewendet. In ihrem Schreiben warnt die Bildungsgewerkschaft eindringlich vor den Folgen möglicher Kürzungen im Bildungsbereich. "Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie", unterstrich GEW-Vorsitzende Maike Finnern im Namen des Hauptvorstandes und aller 16 GEW-Landesverbände am Mittwoch in Frankfurt a.M. Sie warb erneut für ein "Sondervermögen Bildung im Umfang von 100 Milliarden Euro".

"Darüber hinaus brauchen wir finanzielle Ressourcen für das Kita-Qualitätsgesetz, eine Stärkung der Kinder- und Jugendplanmittel, der Projekte zur politischen Bildung, etwa ‚Demokratie leben!‘, einen Digitalpakt 2.0 und ein Ganztagsqualitätsgesetz. Eine Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen ist das absolut falsche Signal", betonte Finnern in dem Brief. Trotz gestiegener Ausgaben gebe es im Bildungssystem nach wie vor einen hohen Investitionsstau, so dass systemische Verbesserungen ausbleiben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätze diesen allein für kommunale Bildungseinrichtungen und Schulen bundesweit auf derzeit 67,5 Mrd. Euro.

Die GEW-Vorsitzende wies darauf hin, dass der "Nationale Bildungsbericht", der in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, "allen politisch Verantwortlichen den Spiegel" vorhalte. In der gesamten Bildungskette - von der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen über die allgemein- und berufsbildenden Schulen bis zu den Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen - werde deutlich: "Das Bildungssystem in Deutschland steht unter enormen Druck mit historischem Ausmaß und der Gefahr schwerwiegender Folgen für die nachfolgenden Generationen."

Der Fachkräftemangel an den Bildungseinrichtungen sei dramatisch, so Finnern. In den Kindertagesstätten fehlten trotz Rechtsanspruch, der vor mehr als zehn Jahren eingeführt worden ist, heute mehr als 430.000 Betreuungsplätze und über 125.000 Fachkräfte. In den Schulen seien in den vergangenen zwei Jahren zwölf Prozent der neuen Lehrkräfte als Seiteneinsteigerende ohne klassische Lehramtsausbildung eingestellt worden. Für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026/27 komme ein immenser Personalbedarf für voraussichtlich 600.000 zusätzliche Ganztagsplätze zum Ende des Jahrzehnts hinzu. Auch in der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung fehle es an Personal. Die Folgen: Das Bildungssystem verfestige soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, statt diese abzubauen, und trage damit zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft bei.

"Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und steuern Sie in den Planungen und Beratungen zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 aktiv um. Mit großer Dringlichkeit ist es geboten, umfassend in die Kinder und die jungen Menschen unserer Gesellschaft zu investieren. Restriktive Haushaltsvorgaben und striktes Spardiktat setzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel", hob Finnern hervor. Sie betonte, dass die Pädagoginnen und Pädagogen und die GEW weiterhin bereit seien, ihren Teil zu einer guten Ausbildung der nachfolgenden Generationen beizutragen.