Sparpläne im öffentlichen Dienst: Söders Vorstoß stößt auf Kritik

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst: „Bis 2035 könnten insgesamt bis zu 5000 Stellen eingespart werden“, sagte Söder im Gespräch mit dem Münchener Merkur.  Dies soll vor allem die Verwaltung betreffen. Die Sparmaßnahmen sollen durch den Abbau von Bürokratie, die Reduzierung von Gesetzen und verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz realisiert werden. Söder betont, dass die angekündigten zusätzlichen Stellen bei Polizei, Justiz und Lehrern erhalten bleiben sollen.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) äußert seine Verwunderung gegenüber Söders Vorstoß, insbesondere angesichts der bevorstehenden Schaffung neuer Stellen in anderen Bereichen. Weiterhin betont der BBB, dass künstliche Intelligenz als Arbeitserleichterung noch eine unsichere Möglichkeit sei und für deren Einführung eigentlich mehr Personal und nicht weniger nötig sei. Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl äußerte dazu: „Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt".

Besondere Kritik entzündet sich an Söders Ankündigung, die Teilzeitquote bei Lehrkräften zu reduzieren.  "Wir könnten überlegen, Familienarbeitszeit auch an das Alter der Kinder zu knüpfen. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Kind noch in die Kita geht oder volljährig ist." Weitere Vorschläge Söders sind eine Höchstdauer von Teilzeitjahren oder dass Lehrkräfte zunächst eine gewisse Zeit in Vollzeit arbeiten. 

Lehrerverbände sehen dies als Gefahr für die Attraktivität des Berufsstandes. „Wenn man jetzt weniger Anreize für Teilzeit schafft und gleichzeitig die Attraktivität dieses Berufs erhöhen möchte, dann muss mir mal einer erklären, wie das zusammenpasst", bemerkte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann. Zudem erklärte sie, dass die hohe Teilzeitquote auf Arbeitsbelastung und Lehrermangel zurückzuführen sei. „Was wir daher brauchen, ist massive Entlastung statt neuer Belastung der Schulen: Bürokratie abbauen, Unterstützungskräfte einstellen und ein Stopp bei neuen Konzepten, Vorhaben und Projekten – zumal in Zeiten von Lehrermangel!“, kommentierte bpv-Vorsitzender Michael Schwägerl die Aussagen Söders.

Die Oppositionsparteien und Gewerkschaften fordern stattdessen konkrete Sparpläne und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Söders Pläne stoßen insgesamt auf breite Kritik, die vor allem auf die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung im Berufsstand hinweist.