Startchancen-Programm: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Der Weg für das milliardenschwere Startchancen-Programm für Schulen ist frei. Die Kultusministerkonferenz hat den Plänen jetzt zugestimmt. Ziel des Programms ist es, sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Der Bund will dafür jährlich bis zu einer Milliarde Euro geben, die Länder sollen sich jeweils anteilig in gleicher Höhe beteiligen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wären das 20 Milliarden Euro, die Schulen in schwierigen sozialen Lagen zur Verfügung gestellt werden sollen. 4000 Schulen und damit rund eine Million Schüler:innen sollen insgesamt von der zusätzlichen Förderung profitieren. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne als “das größte und langfristige Bildungsprojekt der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” bezeichnet. Kritiker:innen finden aber, dass längst nicht genügend Kinder und Jugendliche von dem Programm profitieren würden. 

Das Programm war bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben: “Mit dem neuen Programm Startchancen wollen wir Kindern und Jugendlichen besser Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen”. Die Auswahl der entsprechenden Schulen werden die Länder vornehmen. Dazu schreibt das Bundesbildungsministerium: “Die Auswahl der Startchancen-Schulen erfolgt auf Basis wissenschaftsgeleiteter und an der Zielsetzung des Startchancen-Programms ausgerichteter Kriterien durch die Länder. Dabei soll mindestens der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die von Armut betroffen sind oder eine Migrationsgeschichte haben, berücksichtigt werden. Die Wissenschaft hat hier einen Zusammenhang mit Bildungsteilhabe und Bildungserfolg ermittelt. Länder, die bereits eigene Sozialindizes entwickelt haben, sollen diese nutzen können.”

Wie das Geld investiert werden soll, ist bereits genau geregelt. Dies soll sich an drei Programmsäulen orientieren. 40 Prozent der Mittel sollen für “eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung der Schulen eingesetzt werden”. 30 Prozent der Förderung soll “in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung”, beispielsweise zusätzliche, gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik fließen. Und 30 Prozent sollen für multiprofessionelle Teams eingesetzt werden. Damit wäre es zum Beispiel möglich, “allein aus Bundesmitteln jeder Schule in sozial schwieriger Lage eine volle Stelle für schulische Sozialarbeit zuzuweisen”. Die Orientierung an den drei Programmsäulen stellt eine Abkehr von der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel dar, der sonst in der Regel bei solchen Förderprogrammen Anwendung findet. Dieser Schritt findet unter politischen Akteur:innen Zustimmung. „Bei der Abkehr vom Königsteiner Schlüssel ist uns etwas Großes gelungen“, sagte etwa die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, gegenüber der taz. Bei der Auswahl der Schulen sollen die Länder Sozialkriterien gemäß der Programmvorgaben festlegen. Bis zum 1. Juni dieses Jahres sollen die Schulen feststehen. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzhilfevereinbarung sollen nun an die Regierungen der Länder verschickt und von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger unterzeichnet werden. Damit das Programm am 1. August 2024 starten kann, muss das Finanzausgleichsgesetz geändert werden.

Der Fokus des Programms soll auf der Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. ICB-Bildungstrend und Pisa-Studie haben zuletzt bestätigt, dass in diesen Bereichen offenbar enormer Nachholbedarf in Deutschland besteht und gerade das Problem der ungleichen Voraussetzungen zu steigender Bildungsgerechtigkeit führt. 

Über die Einigung fürs Startchancen-Programm von Bund und Ländern haben sich verschiedene Akteur:innen und Organisationen aus dem Bildungssektor sehr erfreut gezeigt, an der geplanten Ausgestaltung des Programms wird allerdings Kritik geübt. Das zeigt sich auch am Beispiel der Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW). Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zeigte sich im Grunde erfreut über die Nachricht der Einigung: “Es ist gelungen, dass ein Teil der Gelder nach Sozialindex verteilt wird. Das ist im Vergleich zur Vergangenheit und der Mittelvergabe nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ ein echter Durchbruch. Endlich kann ein Teil der Gelder zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo er am meisten benötigt wird: in armen Stadtvierteln und Regionen, für arme Familien“. Aber sie schob auch direkt Kritik nach: “Das Startchancenprogramm erreicht nur rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Gut 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind jedoch arm beziehungsweise armutsgefährdet. Zudem beträgt allein der Sanierungsstau an Schulen rund 45 Milliarden Euro. Um diesen ernsthaft anzugehen, brauchen wir einen eigenständigen Finanzierungstopf. Das Startchancenprogramm kann nur ein Einstieg in eine dauerhafte, solide Finanzierung benachteiligter Schulen sein. Es muss über die zehnjährige Laufzeit hinaus verstetigt und besser ausfinanziert werden”, sagt Finnern.

Aus den Reihen der Schüler:innen gibt es ebenfalls eine zwiespältige Reaktion. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Florian Fabricius, sagte, dass das neue Programm ein “Gamechanger” sein könne, weil erstmals zielgerichtet Geld verteilt werde an Schulen, die dies besonders nötig hätten. Er kritisiert aber gleichzeitig, dass die Investitionen nicht in dringend notwendige Sanierungs- und Instandsetzungen gehe. Das sei absurd, weil diese Reparaturen am nötigsten seien. Zudem könne das Programm nichts am Lehrkräftemangel oder den Problemen mit der Digitalisierung ändern. 

Einige kritisieren, dass nicht genügend Kinder und Jugendliche von den Investitionen profitieren würden. Zu ihnen gehört auch Daniela Ludwig, Berichterstatterin für Schulbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sagte: “Nur jeder elfte Schüler wird von dem Startchancen-Programm überhaupt profitieren. Das ist zu wenig.” Sie bezeichnet die Pläne als “Tropfen auf dem heißen Stein”.

Aber nicht die gesamte CDU kritisiert das Programm so scharf. Karin Prien, Kultusministerin von Schleswig-Holstein, hat an den Plänen mitgearbeitet und wirkt optimistischer: “Wir haben etwas konzipiert, von dem wir ausgehen, dass es wirklich etwas verändern kann. Und wir haben gezeigt: Der Bildungsföderalismus funktioniert.”

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, unterstützt das Programm an sich auch, aber hält eine Erweiterung für nötig: “Es wäre notwendig, das Programm auf zumindest die Hälfte der Schulen auszuweiten. Die Finanzierung wäre zweifellos ein Kraftakt, von dem aber unsere Volkswirtschaft als Ganzes profitieren würde.”

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