Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine im neuen Kabinett vertretene Vorgängerin Franziska Giffey (SPD) (Quelle: Sandro Halank/Commons)
Ende letzten Monat stimmten die Mitglieder der Berliner SPD mit knapper Mehrheit (54,3 Prozent) für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Einen Tag später winkten auch die Delegierten des CDU-Landesparteitages diesen einstimmig durch. Nach 25 Tagen Verhandlung und drei Wahlanläufen für das Bürgermeisteramt steht das Endergebnis fest: Eine Hauptstadt-GroKo für die nächsten dreieinhalb Jahre unter dem selbstgewählten Motto „Das Beste für Berlin“ mit Kai Wegner (CDU) als Bürgermeister und einigen neuen Senator:innen.
Der Koalitionsvertrag des neuen schwarz-roten Senats adressiert auf insgesamt 135 Seiten und 24 Kapiteln mehr als 1.000 Einzelpunkte. Formulierungen zu Vorhaben im Bereich Bildung, Jugend und Familie nehmen davon neun Seiten ein. In diesem Artikel erklären wir euch, was sich die Berliner GroKo auf dem Gebiet der Bildung vorgenommen hat – und wie die Reaktionen auf die Pläne bislang ausfielen.
Ein neues Team für den Berliner Senat
Neben den Berliner Schwerpunktthemen Klimapolitik, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur und Verwaltung fragen sich viele Menschen, wie die neuen Amtsinhaberinnen und -inhaber die Herausforderungen im Bildungsbereich in Angriff nehmen werden.
Nachdem die Abgeordnetenwahl im September 2021 laut Gerichtsurteil (Urteil 21/154) des Berliner Landesverfassungsgerichts für ungültig erklärt wurde, fand sie erneut am 12. Februar 2023 statt. Die CDU wurde bei der Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent zur stärksten Partei gewählt, gefolgt von der SPD und den Grünen (18,4 Prozent). Die SPD hatte die Bildungsverwaltung in Berlin in den letzten 27 Jahren inne, doch nun soll Katharina Günther-Wünsch (CDU) das Amt der Berliner Bildungssenatorin übernehmen – welche zuvor noch „mangelndes Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Visionen“ ihrer Vorgängerin und ehemaligen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse stark kritisiert hatte.
In der Pressekonferenz mit Kai Wegner äußerte sich Franziska Giffey zur Schulsanierung und der Berliner Schulbauoffensive, die weiterhin fortgeführt und ausgebaut werden soll. Zudem sollen bis 2025 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, um den beklagten Fachkräftemangel zu beheben. Ein Bündnis mit der Wirtschaft und gegebenenfalls Ausbildungsumlagen sollen dabei helfen. Auch der neue Berliner Bürgermeister, Kai Wegner, betonte die Bedeutung von Bildung als Grundlage für eine chancengerechte Zukunft der Kinder in Berlin und seine Bemühungen dazu.
Voraussichtlich werden die CDU die Ressorts Finanzen, Justiz, Umwelt, Bildung, Familie und Kultur übernehmen und die SPD demnach Stadtentwicklung, Wirtschaft, Innenverwaltung, Wissenschaft und Gesundheit sowie Integration, Arbeit und Soziales.
Bildungskrise und Pläne gegen Lehrermangel: Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Das Berliner Bildungssystem steht vor einer Reihe von Herausforderungen:
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bildungsbereich für den Mangel an konkreten Aussagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Erzieher:innen, der Förderung von Chancengleichheit und Inklusion sowie der Digitalisierung. Obwohl es einige „positive Aspekte“ gibt, wie die „Fokussierung auf Sprachförderung“ und die Unterstützung des Kita-Personals durch Extra-Budget, zeigt sich die GEW BERLIN insgesamt von den Plänen der Regierung enttäuscht.
Der Koalitionsvertrag bleibe hinter den Erwartungen zurück, wenig weise darauf hin, dass es echte Verbesserungen für die Bildungseinrichtungen Berlins geben werde, so die Martina Regulin in einer Stellungnahme.
Es fehle an Ideen zur Entlastungsmaßnahmen für Schulen, Kitas, im Ganztag und in der Sozialarbeit, sowie Aussagen zu einem Nachteilsausgleich für nicht verbeamtete Lehrkräfte und dem Ziel kleinerer Klassen. “Angesichts des akuten Lehrkräftemangels sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zu vage. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive und zwar jetzt”, heißt es in der Aufforderung der Gewerkschaft.
Darüber hinaus sieht die GEW in der Abschaffung der MSA-Prüfungen (Prüfung des Mittleren Schulabschlusses) an Gymnasien eine Gefährdung der Schulformen-Gleichwertigkeit. Die geplante Abschaffung des Probejahrs am Gymnasium wird von der GEW wiederum begrüßt. Die Einführung des Wahlpflichtfachs „Weltanschauungen/Religionen“ als festen Bestandteil des Curriculums wird kritisch betrachtet, da das Fach Ethik erhalten bleiben sollte und der Lehrkräftemangel ein Ausweiten der Stundentafel verhindern würde. Auch die Einführung von Vergleichsarbeiten in allen Jahrgangsstufen wird skeptisch betrachtet, da diese bislang als unwirksam im Zusammenhang mit „inklusiver und sozial gerechter“ Gestaltung bewertet wurden. Der Koalitionsvertrag enthält außerdem laut GEW keine ausreichenden Aussagen zur Verbesserung der Lehrkräftebildung. Stattdessen plant die Regierung “Experimente” mit neuen Lehrkräfteausbildungen wie mit den „Ein-Fach-Lehrkräften“, dem „Bachelor of Education“ oder der dualen Lehramtsausbildung, was Kapazitäten bindet und Unruhe in den Hochschulen verursachen würde.
Eine erste Einschätzung der Ansätze aus dem Koalitionsvertrag lässt zumindest seitens der GEW noch viel zu wünschen übrig. Es bleibt abzuwarten, wie die Vorhaben der neuen Hauptstadt-GroKo mit Kai Wegner als Bürgermeister sich in der Praxis zeigen werden. Was denkt ihr über die Pläne und das Regierungsprogramm? Teilt es uns in den Kommentaren mit!
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