Wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Referendarin aus Beamtenverhältnis entlassen

Potsdam. Eine 29-jährige Referendarin aus Brandenburg ist wegen ihrer Verbindungen zur rechtsradikalen Szene aus ihrem Beamtenverhältnis entlassen worden. Das Bildungsministerium habe der angehenden Lehrerin, die an einer Grundschule in Märkisch-Oderland tätig war, “das Führen der Dienstgeschäfte untersagt und einen Bescheid zur Entlassung aus dem ‚Beamtenverhältnis auf Widerruf‘ zugestellt“, wie Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld am Dienstagabend auf Anfrage des Tagesspiegel mitteilte.

Bereits im Juli hatte der Verfassungsschutz das Ministerium über den Verdacht auf rechtsextreme Verbindungen der Lehramtsanwärterin informiert. Die Fachabteilung im Ministerium hatte daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet und entschieden, zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Erst nach erneuter Nachfrage des Tagesspiegels sei diese Entscheidung dem Bildungsminister Steffen Freiberg zugetragen worden. Daraufhin seien unmittelbar Konsequenzen gezogen worden, so Freiberg. Am 15. September wurde die angehende Lehrerin schließlich von ihrem Dienst freigestellt.

Den Recherchen des Tagesspiegel zufolge war die Frau bis Januar 2023 als Moderatorin eines Nachrichtenkanals des Compact-Magazins tätig gewesen. Dieses Magazin ist seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Außerdem soll sie sich Anfang Juli auf einer Compact-Filmpremiere in Nauen mit Rechtsextremist:innen getroffen haben.

Nach Vorwürfen aus der Opposition, die Reaktion sei zu verspätet gekommen, gestand Freiberg Fehler im Umgang mit dem Fall ein. „Ich werde künftig sicherstellen, dass Verfahren, die aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes eingeleitet werden, unmittelbar der Hausspitze vorgelegt werden”, versicherte Freiberg im September vor dem Landtag. Erst im Mai wurde das Bildungsministerium in Brandenburg im Fall zweier Lehrer:innen kritisiert, die in Burg im Spreewald rechtsextreme Vorfälle offengelegt hatten. Nach ihrem Weggang an der Schule klagten sie über fehlende Unterstützung durch das Bildungsministerium.