KMK fordert schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen zum DigitalPakt Schule 2.0

14.06.2024. Die Kultusministerkonferenz (KMK) fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nachdrücklich auf, die Verhandlungen zum DigitalPakt Schule 2.0 schnellstmöglich abzuschließen, um die digitale Transformation im Bildungswesen weiter mutig und gemeinsam zu gestalten. Dies wurde bei der 386. KMK in Völklingen im Saarland gefordert.

Während der Konferenz im Präsidentschaftsland betonte die Kultusministerkonferenz die Wichtigkeit und Notwendigkeit eines DigitalPakts 2.0 für die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität in Deutschland. Die Kultusministerinnen und -minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder haben ihre Besorgnis über die Verzögerungen im Verhandlungsprozess ausgedrückt, insbesondere aufgrund der zusätzlich aufgestellten Forderungen des BMBF zur Finanzierung und zu den bestehenden Rechtsverhältnissen, die bisher nicht Teil der Verhandlungen waren.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz 2024 und saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, sagte: „Es ist entscheidend, dass wir die Verhandlungen zum DigitalPakt 2.0 schnellstmöglich abschließen. Die Verhandlungsgruppe steckt nun schon sehr lange unglaublich viel Energie in die Verhandlungen und die Länder zeigen sich in höchstem Maße konstruktiv. Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten. Wir erwarten, dass der Bund sich konstruktiv und zielorientiert in die Verhandlungen einbringt, damit wir gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Bildung stellen können. Mit dem Digitalpakt 2019-2024 wurde und wird weiterhin erheblich in moderne und zukunftszugewandte Schulen investiert. Die Länder wollen und werden die Chancen des Digitalpakts zum Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur weiter bestmöglich nutzen. Der digitale Wandel ist eine kontinuierliche Aufgabe. Deshalb braucht es eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.“

Dr. Stefanie Hubig, A-Länderkoordinatorin und Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz: „Unsere Schulen und die Schulträger brauchen Planungssicherheit, deshalb muss der DigitalPakt 2.0 kommen - und zwar mindestens im selben finanziellen Volumen wie der erste. Das deutsche Bildungswesen muss auf Dauer zukunfts- und wettbewerbsfähig sein, deshalb können wir uns ein Zögern und Zaudern in dieser Frage nicht leisten. Wir erkennen an, dass die Finanzierung für den Bund eine Herausforderung darstellt. Deshalb haben die Länder einem neuen Zeitplan für die Verhandlungen zugestimmt. Jetzt müssen wir diesen einhalten und die Gespräche schnell, konstruktiv und zielgerichtet zum Abschluss bringen. Denn es geht um gute digitale Bildung für die jetzige und künftige Schülergenerationen.“

Karin Prien, B-Länderkoordinatorin und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: „Der Digitalpakt 2.0 darf nicht nur Infrastrukturlücken schließen, er hat eine zentrale Gestaltungsaufgabe. Wir müssen junge Menschen auf eine Welt vorbereiten, die von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geprägt sein wird. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam die Verantwortung.“

Die Länder erinnern daran, dass die Verhandlungen ursprünglich darauf abzielten, den DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 starten zu lassen. Sie fordert das BMBF auf, die notwendige Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung auf der Basis des vorliegenden Entwurfs zeitnah auszuverhandeln und gleichzeitig die rahmengebende Gesamtvereinbarung über weitere Anstrengungen im Bereich der digitalen Bildung zügig abzuschließen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den DigitalPakt 2.0 ab dem Jahr 2025 Haushaltsmittel von jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um eine kontinuierliche Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Bildungsinfrastruktur zu gewährleisten.