Die BAföG-Sätze sollen zum Leidwesen vieler Studierender mit der BAföG-Reform nicht angehoben werden. (Quelle: Pixabay)
Berlin. Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt, der auf deutliche Kritik gestoßen ist. Der Entwurf sieht aktuell nicht vor, die BAföG-Sätze an sich anzuheben. Das Bundesbildungsministerium hält das laut einer Sprecherin derzeit nicht für notwendig: “Studien zufolge gibt ein großer Teil der Studierenden im Schnitt lediglich 986 Euro monatlich aus”. Voll geförderte Studierende mit Kindergeldanspruch bekommen laut Bundesbildungsministerium monatlich bis zu 1184 Euro an staatlicher Unterstützung.
Hauptpunkt der BAföG-Reform ist eine Starthilfe-Zahlung von einmalig 1000 Euro an bedürftige Studierende. Von dieser dürfte aber nur ein sehr begrenzter Kreis von Betroffenen profitieren. Weitere Reformpunkte betreffen etwa die Studienzeit oder die Wahl des Studienfachs. Für Studierende würde das bedeuten, dass sie ein Semester länger BAföG beziehen und flexibler das Studienfach wechseln könnten. Zudem soll die Verdienstobergrenze von Eltern von Studierenden, Schüler:innen und Fachschüler:innen angehoben werden. Der BAföG-Satz richtet sich unter anderem nach dem Einkommen der Eltern.
Kritik an den Reformvorschlägen kommt von verschiedenen Seiten – auch aus der Regierung selbst. Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek erklärte, der Entwurf enthalte viele gute Elemente. “Wenn jetzt noch eine Anpassung der Bafög-Höhe an gestiegene Lebenshaltungskosten und ein Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung des Bafögs hinzukommen, dann ist das Bild aus Sicht der SPD vollständig”, sagte der SPD-Politiker.
Aber auch von der Opposition gibt es Kritik – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagte: “Der vorliegende Entwurf geht völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und ist nichts als Augenwischerei. Statt die Bedarfssätze endlich deutlich anzuheben, versteckt man sich hinter bürokratischen Vorschlägen, die am Ende nichts bringen werden”.
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes (CDU), legt in ihrer Kritik den Fokus auf den bürokratischen Akt hinter der Reform: “Die geplante BAföG-Reform bedeutet großen Verwaltungsaufwand und kaum Hilfe für Studentinnen und Studenten. Die geplante Reform geht an der Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten völlig vorbei.”
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die “BAföG-Nullrunde”. Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, sagte dazu: „Das Papier ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mietpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Das Ministerium will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde. Die BAföG-Strukturreform, die die Ampelkoalition 2021 versprochen hat, fällt aus. Das ist verantwortungslos.”
Der Dachverband der Studierendenvertretung fordert umfassendere Reformen. Zum Beispiel solle ein Mechanismus eingeführt werden, der die Sätze automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasst.
Das Bundesbildungsministerium wird nach dem ersten Vorschlag seine Ideen nochmal überarbeiten müssen. Die Umsetzung der Reformen soll im Wintersemester 2024/25 erfolgen.
