Stark-Watzingers Rücktritt: Özdemir übernimmt Bildungsministerium nach Ampel-Aus

Berlin. Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zurückgetreten. Noch am Mittwochmorgen hatte die FDP-Politikerin Fortschritte bei der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) betont und erklärt, sie habe bürokratische Hürden abgebaut. 

Am späten Abend kündigte sie jedoch an, nach dem Ausscheiden von Christian Lindner ihre Entlassung einzureichen. “Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung. Ich werde den Bundeskanzler morgen um meine Entlassung bitten”, so Stark-Watzinger. Der Rücktritt der Ministerin kam überraschend schnell – zumal sie ihn im Zuge der noch immer nicht vollständig aufgearbeiteten Fördermittelaffäre noch klar abgelehnt hatte (Lehrer-News berichtete). Stark-Watzinger begründete ihren Rücktritt in einer Stellungnahme wie folgt: “Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns”. 

Während in den letzten Tagen über ihre mögliche Nachfolge spekuliert wurde, ist in der Bundesregierung eine festgelegte Vertretungsreihenfolge vorgesehen, die bei Ausfall von Minister:innen in Kraft tritt. In diesem Fall hätte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Aufgaben der zurückgetretenen Bildungsministerin übernehmen sollen. Dies wurde allerdings inzwischen innerhalb der Ampel  dementiert – die übliche Vertretungsregelung wird vorerst nicht greifen, stattdessen soll Cem Özdemir, derzeit Agrarminister und ebenfalls Mitglied der Grünen, das Amt übernehmen. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue bekannt. Für die Ernennung der Nachfolger:innen ist keine Zustimmung durch eine Mehrheit erforderlich: Bundeskanzler Scholz schlägt die Kandidat:innen dem Bundespräsidenten vor, der die Ernennung schließlich offiziell vornimmt.

Wie es mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) weitergeht, bleibt vorerst ungewiss. Mit dem Bruch der Koalition stehen zentrale Projekte auf dem Spiel: Neben Reformen wie dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und dem Forschungsdatengesetz drohen auch weitere Verzögerungen beim DigitalPakt 2.0, dessen Umsetzung seit längerem auf der Kippe steht (Lehrer-News berichtete). Zudem sind sowohl die zeitliche Planung als auch die inhaltliche Gestaltung des Bundeshaushalts 2025 und damit auch des BMBF-Budgets derzeit ungewiss. Die sogenannte “Fördermittel-Affäre”, die Stark-Watzinger in den vergangenen Monaten viel Vertrauen in wissenschaftlichen Kreisen gekostet hat, dürfte nun leise verschwinden.