Streit um Unterricht für geflüchtete Kinder in Berlin: Finanzsenator muss vermitteln

Berlin. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt erstmals eine Vermittlerrolle in einem anhaltenden Konflikt zwischen der Bildungs- und der Integrationsverwaltung Berlins. Im Mittelpunkt dieses Streits stehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der Unterricht für geflüchtete Kinder gestaltet werden sollte. Während Bildungssenatorin Katharina  Günther-Wünsch (CDU) sich für die Durchführung des Unterrichts in großen Gemeinschaftsunterkünften ausspricht, um den begrenzten Kapazitäten an Schulplätzen in regulären Schulen gerecht zu werden, argumentiert Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vehement für die Integration dieser Kinder in gemischten Klassen. Sie warnt vor den Risiken eines isolierten Unterrichts.

Die Einrichtung einer Willkommensschule im Ankunftszentrum Tegel vor über einem Monat wurde von der SPD unterstützt, allerdings lehnt die Partei eine Ausweitung dieses Modells auf andere Standorte ab. Besorgnisse werden laut darüber geäußert, dass die Kinder negative Auswirkungen erfahren könnten, wenn sie erst spät mit dem Regelschulsystem und den übrigen Schüler:innen der Stadt in Berührung kommen.

Die Vermittlung gestaltet sich auf Grund der Beziehung zwischen dem Regierenden  Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Bildungssenatorin, die die beiden Anfang des Jahres offiziell gemacht haben, schwierig. Von Seiten der Opposition wurde Kritik geäußert. Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung das Risiko von Interessenskonflikten. In Bezug auf Differenzen zwischen Senatsmitgliedern stellte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch die Frage: "Kann Kai Wegner dann noch Führung übernehmen oder ist er befangen?" Um den Konflikt zu lösen und Interessenkonflikten vorzubeugen, wurde eine neue Regelung eingeführt, die besagt, dass Finanzsenator Evers bei Konflikten einschreitet oder Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) im Falle einer Betroffenheit von Evers übernimmt.

Ein bereits vorliegender Kompromissvorschlag wird in der kommenden Woche im Senat diskutiert. Das Ergebnis dieser Vermittlung soll nach der Senatssitzung am Dienstag präsentiert werden, in der Hoffnung, eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden.

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