Bildung statt Reichtum: Habecks Steueridee für Schulen

Berlin. Im Zuge des Wahlkampfes stellte Grünen Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Schulen vor. Darunter fallen Zuschüsse für Azubis, Steuererleichterungen für Angestellte und mehr Geld für Schulen. Die Finanzierung soll dabei durch eine Milliardärssteuer erfolgen. 

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Das Vorhaben

In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach sich Habeck für eine Besteuerung des Vermögens der 249 Milliardär:innen in Deutschland aus. “Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro”, laut Habeck. Dieses Geld möchte er in die Sanierung von Schulen sowie in deren bessere Ausstattung und zusätzliches Personal investieren.

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Die rechtlichen Hindernisse

Allerdings wird die Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem dürfen Steuern in Deutschland nicht zweckgebunden verwendet werden. Hinzu kommt, dass Schulpolitik Ländersache ist und der Schulbau in die Verantwortung der Kommunen fällt.

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