Bildungsgipfel – ausbaufähig oder totaler Reinfall?

Berlin. Das heutige tagespolitische Geschehen ist geprägt durch den angekündigten Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Ursprünglich wurde der Gipfel einberufen, um die dringendsten bildungspolitischen Themen, wie den Lehrermangel, die Verbesserung der Leistungen von Schüler:innen und die hohe Quote von Schulabbrecher:innen, zu diskutieren. Mehreren Expert:innen und Politiker:innen zufolge sei dieser Gipfel jedoch nicht mehr als „Show“ und unzureichend vorbereitet worden.

Die mediale Aufmerksamkeit lag während des Gipfels jedoch nicht unbedingt auf den ausgemachten Inhalten, sondern eher auf Frau Stark-Watzinger, die sich scharfe Kritik aus der Opposition anhören musste. Die Bundesländer wurden „im Vorhinein nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen“ so die Nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller.

Auch aus der Linksfraktion hagelte es Kritik an Stark-Watzinger. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke kritisierte, dass die Ministerin auch im Vorhinein des Gipfels keine Vorschläge präsentierte, mit denen sich bildungspolitische Fragen lösen ließen.

Expert:innen reicht der Gipfel nicht

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte in einem Interview mit der Welt, dass eine dreistündige Veranstaltung mit zwei Podiumsdiskussionen nicht das Format habe, um die „tiefgreifenden gravierenden Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen“.  "Was mich am meisten ärgert ist, dass die Aufbruchstimmung der Ampel komplett verloren gegangen ist”, kritisierte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger.

Auch der Bildungsinfluencer Daniel Jung kritisiert Frau Stark-Watzinger und den Gipfel. In einem exklusiven Statement an Lehrer-News sagt er: “Bitte nicht mehr Bildungsgipfel, sondern rasche Entscheidungen, damit Schulen und dort explizit Schulleiter und Lehrkräfte das umsetzen können." Dazu sollte man denen eine größere Bühne geben, die schon seit Jahren Taten sprechen lassen. Zukunftskonzepte könnten dann “im Prozess gemeinsam entwickelt, getestet und eingeführt werden.“

Forderung nach Olaf Scholz

Die Lage ist gegenwärtig angespannt. So reift eine Forderung, dass Olaf Scholz das Thema Bildung nun zur „Chefsache“ machen soll. Dieser Appell geht aus einem Schreiben an Scholz und die 16 Ministerpräsident:innen hervor, der von einem Bündnis aus über 50 Gewerkschaften, Verbänden und Stiftungen verfasst worden ist. Wenige der vielen Unterstützer des Appells sind die Bertelsmann-Stiftung, die GEW, der Bundeselternrat und der deutsche Lehrerverband. Auch Nicolas Colsman, Bildungsexperte und Gründer der Initiative Zukunft Digitale Bildung, schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Ein Gipfel, den der Kanzler einberufen hätte, hätte die lange überfällige Signalwirkung.“

Wie es mit der ernsten bildungspolitischen Situation in Deutschland weitergeht, bleibt weiterhin abzuwarten. Ob Olaf Scholz Bildung nun zur „Chefsache“ macht und wie viel er dann überhaupt bewirkt, ist fraglich, denn die Bildung ist ja bekanntlich weiterhin in der Zuständigkeit der Länder. Der heutige Gipfel, so viel steht fest, konnte keine Lösungen für die drängenden Probleme unseres Bildungssystems bieten. 

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