Bildungspolitik auf der Kippe: Staatssekretäre des BMBF entlassen

Berlin. Judith Pirscher und Roland Philippi wurden vergangene Woche von ihren Aufgaben als Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entbunden. Zuerst hieß es in einem Bericht von Table.Media (Bezahlinhalt), dass die Stellen nicht mehr vor der auf den 23. Februar vorgezogenen Bundestagswahl nachbesetzt werden. Diese Information wurde später korrigiert, und Claudia Müller, parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, übernimmt vorübergehend ihre Zuständigkeiten. Cem Özdemir will noch in dieser Woche über die beiden Personalien Klarheit schaffen.

Hintergründe der Entlassungen

Özdemir entschied, Pirscher und Philippi von ihren Pflichten zu entbinden, wie ein interner Brief an die Mitarbeitenden des Ministeriums, der Table.Media vorliegt, belegen soll. Die beiden Staatssekretäre wurden gebeten, ab dem 18. November Urlaub zu nehmen. Philippi war erst seit Juli 2024 im Amt, nachdem seine Vorgängerin Sabine Döring wegen der Fördergeldaffäre das Amt räumen musste (Lehrer News berichtete). Bereits im Zuge dieser stand Philippi in der Kritik, da er sich in internen Chats abwertend über Wissenschaftler:innen geäußert haben soll (Lehrer News berichtete). Pirscher war bereits seit Januar 2022 als Staatssekretärin im Bildungsministerium tätig und vor allem für organisatorische Fragen zuständig. Beide Entlassungen stehen im Kontext der politischen Neuordnung nach dem Koalitionsbruch (Lehrer News berichtete).

Neue Rolle für Claudia Müller

Claudia Müller, seit Januar 2023 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), übernimmt nun zusätzliche Aufgaben im BMBF. Allerdings ist sie in ihrer Tätigkeit dort aus rechtlichen Gründen eingeschränkt und kann keine Kernaufgaben eines beamteten Staatssekretärs wahrnehmen. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2022 bis 2023 Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus der Bundesregierung. Die genaue Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten im BMBF bleibt jedoch bislang unklar. Parallel führt Cem Özdemir beide Ministerien in Personalunion und plant, zeitnah in den kommenden Tagen eine dauerhafte Lösung für die beiden vakanten Positionen zu finden.

Politische und strukturelle Unsicherheiten im BMBF

Die Unsicherheiten rund um die Neustrukturierung im BMBF werfen Fragen nach der Stabilität des Ministeriums auf. Besonders das zentrale Projekt des Digitalpakts 2 könnte durch die Interimsphase ins Stocken geraten. Der bisherige Sprecher des BMEL, Julian Mieth, übernimmt keine Kommunikationsaufgaben im BMBF, sondern wechselt in das Team von Robert Habeck als Kampagnensprecher. Um die Kontinuität und Handlungsfähigkeit des Ministeriums zu sichern, wird eine schnelle Neubesetzung der Staatssekretärsposten als unerlässlich angesehen. Bis dahin steht das BMBF vor der Herausforderung, zentrale Vorhaben trotz personeller Lücken voranzutreiben.